AGB
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der GETFIX UG (haftungsbeschränkt)
I.Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge über die Lieferung von Waren.
II. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung un-serer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
GETFIX UG (haftungsbeschränkt), Westerwinkel 14, 30926 Seelze
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu- ge-währen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen oder Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kön-nen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft üb-lich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Wertersatzansprüche für die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme bestehen nicht. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine Teil-zahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket- versand-fähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
III. Zahlungsbedingungen
1.Unsere Preise gelten ab Werk. Die Liefer- und Versandkosten betragen EUR ……….
2. Der Kaufpreis ist sofort mit Eingang der Rechnung bei Ihnen zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1.Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Kommen Sie in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzen. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zu- fälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf Sie über.
V. Eigentumsvorbehalt
1.Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, werden Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haften Sie hierfür.
VI. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.